Landesarbeitsgemeinschaftpolitisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
Neonazismus und Rassismus
Interventionsmöglichkeiten durch das Training
für demokratische Kompetenzen
LandesarbeitsgemeinschaftNeonazismus und Rassismus
Interventionsmöglichkeiten durch das Training
für demokratische Kompetenzen
Lesen Sie hier die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V. zur sog. Demokratieerklärung. Das Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags zur sächsischen "Demokratieerklärung" finden Sie hier.
Termine zum Thema:
19.4.2012, Leipzig - Podiumsdiskussion zur "Demokratiererklärung"
ACHTUNG - Veranstaltungstermin verschoben!
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24.4.2012, Dresden - Podiumsdiskussion zur "Demokratiererklärung"
25.4.2012, Dresden - Verhandlung der Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel
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Wir informieren an dieser Stelle über den neuen Termin.
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Podiumsdiskussion in Dresden
Scheune Dresden | Dienstag | 24. April | 20:30 Uhr (Einlass ab 20:00 Uhr)
Aufgrund des Prozessauftaktes am 25.04.2012 bezüglich der Klage des AkuBiZ e.V. gegen die „Demokratieerklärung“ findet am 24.04. 2012, 20.30 Uhr in der ScheuneLounge im Rahmen der Veranstaltungsreihe „au revoir tristesse“ eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.
Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für das mangelnde Empfinden der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit und im speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und eigene Einsicht des Engagements im Kampf gegen Rechts geworden. Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, betrifft deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw. der sogenannten „Extremismusklausel“.
Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.
Verhandlung in Dresden
Verwaltungsgericht Dresden (Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden) | Mittwoch | 25. April (Aktivitäten ab 11:30 Uhr)
Hier der Einladungstext der beteiligten Initiativen:
Liebe Freund_innen und Kolleg_innen,
am Mittwoch, 25. April 2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel verhandelt. Die Verhandlung wird öffentlich sein.
Wir wollen mit vielen Menschen vor Ort sein, um zu zeigen, dass wir nach wie vor nicht einverstanden sind, dass die Projekte und Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie und gegen rechte Ideologien und Aktivitäten einsetzen, ein solches staatliches Misstrauen entgegengebracht wird. Wir wollen präsent sein, um zu zeigen, dass wir nach wie vor nicht bereit sind uns gegenseitig zu bespitzeln. Wir wollen vor Ort sein, um zu zeigen, dass Demokratie Vertrauen braucht und Misstrauen das falsche Mittel ist. Vor allem aber wollen wir vor Ort sein, um zu zeigen, dass Demokratie mehr ist als ein Blatt Papier mit leeren Bekenntnisformeln.
Daher wollen wir uns 11.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht treffen, um gemeinsam an der Verhandlung teilzunehmen. Herr Klausel wird mit Unterstützung seiner Mitarbeiter/innen (Miss Trauen und General Verdacht) für das leibliche Wohl sorgen. Da es seitens der Presse Interesse am Thema gibt, wäre es schön, wenn es für ein gemeinsames Gruppenbild vor dem Verwaltungsgericht auch entsprechende Pappschilder, Protest T-Shirts und ähnliches zu sehen wären.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich kommt und noch Eure Kolleg_innen und Freund_innen mitbringt. Die e-mail kann gerne weitergeleitet werden.
Viele Grüße aus Dresden, Pirna und Berlin
Die in Sachsen angewandte sog. "Demokratieerklärung" ist offenbar verfassungswidrig. Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hält laut dem Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen) "den Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung in weiten Teilen für unzulässig!" Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
Hier können Sie das Gutachten lesen.
In der politischen Bildung und in der Jugend- und Erwachsenbildung tätige Menschen in Sachsen haben eine Initiative gegen die Anwendung der sog. Demokratieerklärung gestartet.
Dazu wurde eine Erklärung in Form eines offenen Briefes formuliert. Die Erklärung kann durch weitere in der Bildungsarbeit engagierte Menschen unterstützt werden.
Den Wortlaut der Erklärung und die Möglichkeit zur persönlichen Unterstützung finden Sie hier.
Demokratie in Sachsen
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
Die Ausgangssituation
Vereine und Initiativen, die ihre Projekte aus Mitteln des Landesprogrammes »Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz« fördern lassen möchten, müssen seit 2011 eine sog. „Demokratieerklärung“ mit folgendem Wortlaut abgeben:
"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir dafür Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz eins abgeben."
Die Einführung der Klausel stellt einen Mosaikstein in einer Reihe kritikwürdiger Maßnahmen der sächsischen Landesregierung dar, die vorgeblich dem Schutz der Demokratie dienen sollen, diese aus unserer und der Sicht vieler anderer Vereine, Initiativen, Wissenschaftler_innen und Politiker_innen jedoch immer weiter einschränken. Der geforderte Bekenntniszwang ist – wie auch andere politische Realitäten, aufgrund derer Sachsen jüngst nicht zu unrecht als das undemokratischste aller Bundesländer bezeichnet wurde1 – mit unserem Verständnis demokratischer Kultur nicht vereinbar. Zivilgesellschaftliche Akteur_innen werden unter Generalverdacht gestellt, sie werden zu gegenseitiger Kontrolle verpflichtet. Die auf einem mitunter absurden Demokratieverständnis basierenden Einschätzungen staatlicher Institutionen zu engagierten Personen und Initiativen führen demokratische Teilhabe ad absurdum.
In eigener Sache
Vereine und Initiativen, die ihre Arbeit bisher aus Mitteln des Landesprogrammes ‚Weltoffenes Sachsen’ (WOS) bzw. des Bundesprogrammes "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" (hier wird eine ähnliche Erklärung abverlangt) finanziert haben, standen 2011 vor der Entscheidung, die sog. – von Kritiker_innen auch als Bespitzelungsklausel bezeichnete - „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen und dies auch von ihren Kooperationspartner_innen abzufordern, oder aber diese zu verweigern und somit ihre weitere Förderung zu verwirken. In unserem Falle hätte letzteres das Aus für unsere Bildungsarbeit bedeutet, denn diese wird zum größten Teil aus WOS-Mitteln finanziert. Die Suche nach kurzfristigen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten und die Idee eines trägerübergreifenden Solidarausgleichs erwiesen sich bedauerlicherweise als nicht realistisch. Deshalb beschloss die LAG pokuBi Sachsen e.V. nach einem intensiven und schmerzhaften Diskussionsprozess, die Erklärung zu unterzeichnen, sich aber aktiv für die Zurücknahme des Bekenntniszwanges einzusetzen und gegen weitere Einschränkungen der Demokratie politisch aktiv zu werden. Die Erklärung wurde zusammen mit einem Begleitschreiben an das Sächsische Innenministerium abgegeben.
Wir und andere betroffene Vereine und Initiativen haben im Prozess der Auseinandersetzung mit der geforderten Erklärung engagierte und kritische Mitstreiter_innen verloren, die nicht mehr bereit sind, zivilgesellschaftliches Engagement unter den Bedingungen von demokratiefeindlicher Bevormundung und Zwang zu leisten. Dies bedeutet einen direkten Schaden für die Demokratie. Mittelbar nimmt die Demokratie durch das innerhalb der Trägerlandschaft geschürte Misstrauen, dass sich in der den Fördermittelempfängern aufgebürdeten Verpflichtung manifestiert, potentiellen Kooperationspartner_innen eine gleichlautende Erklärung abzuverlangen, großen Schaden.
Unsere Einschätzung
Die Bedingungen für demokratisches Engagement haben sich in den letzten Jahren unter dem in Sachsen vorherrschenden politischen Klima deutlich verschlechtert. Die von den Regierungsparteien forcierte Extremismusdoktrin, die jene, die sich zivilcouragiert gegen neonazistische Aktivitäten und die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien engagieren, nicht selten zu „Feinden der Demokratie“ erklärt, erschweren die dringend notwendige Arbeit für den Aufbau einer demokratischen Kultur in Sachsen, die diesen Namen verdient, erheblich. Die nach wie vor starke Dominanz neonazistischer Subkulturen in vielen Regionen Sachsens und die bis ins bürgerliche Spektrum hinein zu beobachtenden rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Tendenzen können mit den in Sachsen forcierten macht- und ordnungspolitischen Maßnahmen nicht wirkungsvoll begegnet werden, sie schaffen aus unserer Sicht weniger statt mehr Demokratie.
LAG pokuBi Sachsen
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1 vgl. Popp, Maximilian und Winter, Steffen (1.8.2011): Die Härte des Systems. in: DER SPIEGEL 31/2011
Stellungnahmen zur sog. Demokratieerklärung
Begleitschreiben der LAG pokuBi an das SMI
Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung zum 6.Oktober 2011 - Demokratie braucht uns
Pressemitteilung 'Extrem bitter' des Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen
Stellungnahme des Netzwerk Tolerantes Sachsen (Limbach-Oberfrohnaer Appell)
Auf diesen Seiten finden Sie weiterführende und aktuelle Informationen zum Thema "Demokratie in Sachsen":
Weiterdenken - Heinrich Böll Stiftung Sachsen e.V.
Inex - Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
Mus mit bitterem Beigeschmack
Satirische Kampagne nimmt umstrittene Extremismusklausel aufs Korn:
Mit einer "Werbekampagne" für das Produkt "Klausels Extremis-Mus" macht eine sächsische Initiative auf die auch als Extremismusklausel bezeichnete sog. Demokratieerklärung aufmerksam. Die "Firma" Klausels gehörte zu den 10 Nominierten des Sächsischen Demokratiepreises 2011 und erhielt einen Anerkennungspreis.
Vorstellung der Firma Klausels auf der Webpräsenz des Sächsischen Demokratiepreises
Karl Klausels Extremis Mus auf Facebook
Einen in der Freien Presse erschienenen Artikel finden Sie hier.
Interview mit der Firma "Klausels" auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung
Es gibt auch Extremis-Mus-Beutel...
